Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

AMA Service GmbH

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der AMA Service GmbH mit Sitz in Erfurt und ihren Auftraggebern.

(2) Gegenstand des Vertrages sind Dienstleistungen in den Bereichen:

• Sicherheitsdienstleistungen gemäß § 34a GewO
• Reinigungs- und Gebäudedienstleistungen
• Transportdienstleistungen bis 3,5 Tonnen

(3) Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

§ 2 Allgemeine Dienstausführung (Sicherheitsdienst)

(1) Das Sicherheitsgewerbe ist ein erlaubnispflichtiges Gewerbe gemäß § 34a GewO.

(2) Die Dienstleistungen erfolgen insbesondere als:

• Revierdienst (Kontrollfahrten in unregelmäßigen Abständen)
• Separatwachdienst (fest eingesetztes Personal vor Ort)
• Sonderdienste (z. B. Veranstaltungsschutz, Empfangsdienst, Personenschutz)

(3) Die konkreten Aufgaben werden in Dienstanweisungen oder Objektbeschreibungen festgelegt.

§ 3 Leistungsumfang Reinigung und Transport

(1) Reinigungsleistungen werden gemäß individueller Vereinbarung durchgeführt und richten sich nach Art, Umfang und Häufigkeit der beauftragten Leistungen.

(2) Transportleistungen erfolgen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften mit Fahrzeugen bis zu 3,5 Tonnen.

(3) Termine und Leistungsumfang werden vertraglich festgelegt.

§ 4 Weisungen und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Materialien rechtzeitig zur Verfügung.

(2) Dienstanweisungen, Schlüsselübergaben sowie besondere Sicherheitsvorschriften sind schriftlich festzuhalten.

§ 5 Schlüssel, Zugänge und Objektschutz

(1) Schlüssel und Zugangsmittel sind vom Auftraggeber kostenlos bereitzustellen.

(2) Der Auftraggeber hat aktuelle Notfallkontakte zu benennen.

(3) Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.

§ 6 Beanstandungen

Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen, schriftlich mitzuteilen.
Andernfalls gelten die Leistungen als vertragsgemäß erbracht.

§ 7 Auftragsdauer und Kündigung

(1) Verträge werden individuell vereinbart.
(2) Sofern nichts anderes geregelt ist:

• Mindestlaufzeit: 12 Monate
• Kündigungsfrist: 3 Monate zum Laufzeitende

(3) Bei Sonderaufträgen (z. B. Veranstaltungen) gelten individuelle Vereinbarungen.

§ 8 Einsatz von Subunternehmern

Die AMA Service GmbH ist berechtigt, qualifizierte Subunternehmer einzusetzen, sofern keine entgegenstehenden Vereinbarungen bestehen.

§ 9 Höhere Gewalt

Bei Ereignissen wie:

• Naturkatastrophen
• Streik
• Unruhen
• behördlichen Anordnungen

kann die Leistung angepasst oder vorübergehend ausgesetzt werden.

§ 10 Haftung und Haftungsbegrenzung

(1) Die Haftung der AMA Service GmbH ist auf typische, vorhersehbare Schäden beschränkt.
(2) Bei:

• Vorsatz
• grober Fahrlässigkeit

haftet das Unternehmen uneingeschränkt.
(3) Für leichte Fahrlässigkeit haftet die AMA Service GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(4) Schadensersatzansprüche müssen innerhalb von 7 Tagen nach Kenntnis geltend gemacht werden.
(5) Eine Haftung für:

• entgangenen Gewinn
• mittelbare Schäden

ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 11 Haftpflichtversicherung

Die AMA Service GmbH verfügt über eine Betriebshaftpflichtversicherung gemäß Bewachungsverordnung.
Ein Nachweis kann auf Wunsch vorgelegt werden.

§ 12 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Rechnungen sind innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen.
(2) Bei Zahlungsverzug ist die AMA Service GmbH berechtigt:

• Leistungen auszusetzen
• Verzugszinsen zu berechnen

(3) Aufrechnung ist nur bei unbestrittenen Forderungen zulässig.

§ 13 Preisanpassung

Bei Veränderungen von:

• Lohnkosten
• Tarifverträgen
• gesetzlichen Abgaben

kann eine angemessene Preisanpassung erfolgen.

§ 14 Vertragsänderungen

Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

§ 15 Rechtsnachfolge

Bei Rechtsnachfolge tritt der Nachfolger in den Vertrag ein, sofern keine personenbezogenen Leistungen betroffen sind.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 17 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz der AMA Service GmbH in Erfurt, sofern gesetzlich zulässig.

§ 18 Schlussbestimmungen

Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.